Politikern wird immer wieder nachgesagt, nur mit Lobbyisten wirklich auf Tuchfühlung zu gehen. Am kommenden Samstag, den 31.08.2013, dem internationalen Tag der Privatsphäre, laden die Bochumer Piraten nun die Bürger auf einen Plausch in ihr Schlafzimmer ein.

“Schon seit Beginn der NSA-Affäre durch die ersten Snowden-Enthüllungen verfolgen die PIRATEN diese Missachtung von Grundrechten deutscher Bürger sehr kritisch, doch mit jeder Veröffentlichung wird das Ausmaß ungeheuerlicher und noch schwerer zu fassen. Nach neusten Informationen hat der britische Geheimdienst GCHQ direkt die Leitungen der Deutschen Telekom AG angezapft. [1] Unterdessen lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags stillschweigend eine Petition zu diesem Skandal mit der Begründung ab, die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. [2] Dabei ging es in dem Antrag ganz konkret um die Aufforderung an die Bundesregierung, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen des Überwachungsprogramms Tempora anzustrengen.“ erklärt Christina Worm, Direkt- und Listenkandidatin der Piraten Bochum.

“Mit unserer Mahnwache vor der Drehscheibe werden wir den Menschen die Überwachung ihrer Privatsphäre vor Augen führen. Wo wird die Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte nachvollziehbarer als in unseren Schlafzimmern?“ so Worm weiter.

Christina Worm

„Die Aktion werden wir auch dazu nutzen, den Dialog mit den Bürgern zu vertiefen. Neben Hinweisen auf die Transparenzpostkarten [3] und die Bürgeranträge im Portal OpenAntrag.de [4] laden wir die Bürger vor allem zum persönlichen Gespräch in unser Straßenschlafzimmer ein.“ ergänzt Andreas Prennig, Direktkandidat der Piraten Bochum/Herne, „Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche an diesem besonderen Ort.“

Andreas Prennig

Die Mahnwache findet diesen Samstag, den 31.08.2013, von 11:00 bis 17:00 Uhr statt. Im Schlafzimmer treffen sie auf Christina Worm von 11:00 – 14:00 Uhr und auf Andreas Prennig von 14:00 – 17:00 Uhr.

[1] http://www.piratenpartei.de/2013/08/28/spionage-bei-der-telekom-strafverfolgung-und-vertragsverletzungsverfahren-einleiten/

[2] http://www.piratenpartei.de/2013/08/28/bundestag-blockiert-petition-fur-klage-gegen-britisches-spahprogramm-tempora/

[3] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/03/ich-wills-wissen/

[4] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/08/wo-druckt-der-schuh-her-mit-euren-anliegen/

Bilder: CC-BY 3.0 Marina Kinas

Ein Kommentar

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    Die Politik klagt über die sinkende Wahlbeteiligung. Die Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte zeigte bei derU 18-Wahl, wie nahezu 100 Prozent zu erreichen sind: Man bringe die Wahlberechtigten in Kohorten an die Urne.

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